Beschreibung
§ 1 Begriff und Arten der Zwangsvollstreckung I. Der Begriff der Zwangsvollstreckung 1. Die Zwangsvollstreckung ist das staatlich geregelte Verfahren zur Durch setzung und Sicherung von vornehmlich privatrechtlichen Ansprüchen mittels staatlichen Zwangs. Zahlt der Käufer nicht freiwillig den vereinbarten Kaufpreis, gibt der Besitzer dem Eigentümer die grundlos vorenthaltene Sache nicht heraus, weigert sich der Erbe, dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, so muß es Mittel und Wege geben, die Rechte des Verkäufers, des Eigentümers und des Pflichtteilsberechtigten auch gegen den Willen des Käufers, des Besitzers und des Erben durchzu setzen. Den erforderlichen Zwang im Wege der Selbsthilfe auszuüben, kann die Rechtsordnung dem Berechtigten nicht gestatten. Dem Schwachen würde die Erlaubnis ohnehin nichts nützen, der Starke käme in Versuchung, sich Übergriffe zu erlauben. Eine solche Art von Selbsthilfe gefährdet den Rechts frieden innerhalb der Gemeinschaft. Selbsthilfe ist deshalb heute nur noch in seltenen Ausnahmefällen erlaubt. 2. Der Staat muß aber die Durchsetzbarkeit seiner Privatrechtsordnung gewährleisten. Verbietet er dem einzelnen, im Wege der Selbsthilfe sein vermeintliches Recht zu suchen, so übernimmt er seinerseits die Pflicht, l Re c h t s s hut c z zu gewähren). Im Erkenntnisverfahren, dem Zivilprozeß, wird von den staatlichen Gerichten geprüft und im Urteil ausgesprochen, was Rechtens ist. Bei der Zwangsvollstreckung handelt es sich darum, auf Verlan gen des Berechtigten die staatlichen Zwangsmittel einzusetzen, um den Ver pflichteten zu zwingen, die Privatrechtsordnung zu beachten.
Inhalt
InhaltsangabeErster Teil Zwangsvollstreckung.- Erstes Kapitel Grundlagen.- § 1 Begriff und Arten der Zwangsvollstreckung.- § 2 Die Vollstreckungsorgane.- § 3 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- § 4 Gegenstand der Zwangsvollstreckung.- § 5 Das Verfahren im allgemeinen.- Zweites Kapitel Die Vollstreckung wegen Geldforderungen.- 1. Abschnitt Die Vollstreckung in bewegliches Vermögen.- § 6 Grundlagen.- § 7 Die Vollstreckung in körperliche Sachen.- § 8 Die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte.- § 9 Mehrfache Pfändung; Verteilungsverfahren.- 2. Abschnitt Die Vollstreckung in unbewegliches Vermögen.- § 10 Grundlagen.- § 11 Das Zwangsversteigerungsverfahren.- § 12 Versteigerung und Zuschlag.- § 13 Die Verteilung des Erlöses.- § 14 Die Zwangsverwaltung.- Drittes Kapitel Die Vollstreckung wegen anderer Ansprüche.- § 15 Die Vollstreckungsmaßnahmen.- Viertes Kapitel Arrest und einstweilige Verfügung.- § 16 Der Arrest.- § 17 Die einstweilige Verfügung.- Zweiter Teil Konkurs und Vergleich; § 18 Einführung.- Erstes Kapitel Gericht und Beteiligte.- § 19 Das Konkursgericht.- § 20 Der Gemeinschuldner.- § 21 Die Konkursgläubiger.- § 22 Die Organe der Gläubigerschaft.- § 23 Der Konkursverwalter.- Zweites Kapitel Die Konkursmasse.- 1. Abschnitt Bestand und Rechtslage.- § 24 Der Bestand der Konkursmasse.- § 25 Der Konkursbeschlag.- § 26 Schwebende Verträge und Prozesse.- 2. Abschnitt Minderung der Masse.- § 27 Die Aussonderung.- § 28 Abgesonderte Befriedigung.- § 29 Die Aufrechnung.- § 30 Die Masseverbindlichkeiten.- 3. Abschnitt Vermehrung der Masse durch Anfechtung.- § 31 Die Anfechtungstatbestände.- § 32 Die Durchführung der Anfechtung.- § 33 Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses.- Drittes Kapitel Das Konkursverfahren.- § 34 Die Konkurseröffnung.- § 35 Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse.- § 36 Die Feststellung der Konkursforderungen.- § 37 Die Konkursverteilungen.- § 38 Die Beendigung des Konkurses.- § 39 Der Zwangsvergleich.- Viertes Kapitel Besondere Fälle des Konkurses.- § 40 Der Konkurs der juristischen Personen.- § 41 Der Konkurs der offenen Handelsgesellschaft.- § 42 Der Nachlaßkonkurs.- § 43 Inlands- und Auslandskonkurs.- Fünftes Kapitel Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses.- § 44 Grundlagen.- § 45 Das Verfahren.
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