Das MenschenrechtKeine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und selbsternannte Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet nach innen und nach außen. Krise und Konkurrenz in Europa: Drei weitere FälleEs gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer und zwar der Misswirtschaft der anderen. Denn für lauter Staaten der EU gerät mit der Krise auch ihr nationaler Erfolgsweg in die Krise bzw. wird ihnen von ihren Partnern und Konkurrenten bestritten. Das stellt sie gegeneinander auf.Zypern Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells Mit Zypern gerät das nächste Mitglied der Währungsunion an den Rand des Bankrotts. Das soll man sich mit Eigentümlichkeiten des Geschäftswesens auf der Insel verständlich machen Russen! Schwarzgeld! lauter Abweichungen von den gesunden geschäftlichen Sitten, die in Europas erfolgreichen Vorbildstaaten herrschen. Ein Sonderfall ist es also, der mit Zypern in die Krise geraten ist. Alle Maßnahmen zu seiner Rettung auf den Weg gebracht werden, soll man als Rückkehr zum Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verstehen, den dieser Staat verlassen habe. Zu schön, um wahr zu sein! LItalia in crisi das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst. Der Gegenstandpunkt bietet eine sachliche Klärung über die gegenwärtige Krise des Landes. Soviel vorab: Die Ursachen liegen in Europa, Deutschland und Italien.Großbritannien Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU

Das MenschenrechtI. Die Legitimation staatlicher Gewalt durch das Menschenrecht1. Gehalt und Leistung der Menschenrechtsidee2. Ursprung und Heimat des menschenrechtlichen Gattungswesens ist der bürgerliche Staat3. Der Katalog der Menschenrechte idealisiert die bürgerliche Herrschaftsraison und ihre MethodenP.S. zu den sozialen MenschenrechtenII. Die Delegitimation staatlicher Gewalt im Namen des Menschenrechts 1. Legitimation und Mittel imperialistischer Gewalt durch Delegitimation der Gegner2. Die Konstruktion öffentlicher Feindbilder3. Leitfaden falscher Kritik Das nächste Kapitel der Krise und der Krisenpolitik EuropasZypern Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren GeschäftsmodellsLItalia in crisiItalien das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs1. Ein Volk, das nicht mal wählen kann?2. Italiens Weg in den Euro Herausforderung und Rettungsperspektive eines Weichwährungslandes mit Anspruch3. Die Euronation Italien ein Zweifrontenkampf um einen Euro-tauglichen Kapitalstandort und einen Maastricht-konformen Staatshaushalt4. Das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs: Italiens Blitzkarriere von der drittgrößten Euro-Garantenmacht zum größten anzunehmenden Schadensfall, der für die Stabilität des Euro büßen muss5. Malgoverno Politiker, die einfach nicht regieren können?Krise und Konkurrenz in EuropaGroßbritannien Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EUDer Beitrag des internationalen Finanzzentrums London zur weltweiten Akkumulation des fiktiven KapitalsNeue Weichenstellungen der Staatsgewalt für den britischen Kapitalstandort Machtvolle Argumente für die Tauglichkeit der britischen Hauptstadt als finanzkapitalistische DrehscheibeBewirtschaftung von Dollarvermögen aus aller Welt Zentralisierung der Eurokreditgeschäfte Umfang und Zentralisation des Kreditgeschäfts als Produkt und Motor finanzkapitalistischen WachstumsBritische Finanzmacht auf Basis des internationalen Finanzbooms, den die City vorantreibtDer Finanzstandort London als Aktivist und Opfer der weltweiten ÜberakkumulationDie zwei Fronten der nationalen Krisenbewältigung: Sicherung des Europakredits und Wiederherstellung von Wachstum am heimischen StandortDer Kampf um den Finanzplatz und die Konkurrenz mit der Eurozone Der Kampf um Haushaltssolidität und Wachstum und einen dafür funktionalen EU-BinnenmarktDer eskalierende Streit zwischen Eurozone und Vereinigtem Königreich über die politische Neugestaltung der EU und wer sie bestimmtDie Eskalation des innenpolitischen Streits zwischen Regierung und EuropagegnernChronik kein Kommentar!(1) ist keine Ware!(2) Ausgeliefert! Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall(3) Mindestlohn hilft Armen nicht (4) Von wegen Altersarmut! Öffentliche Antikritik(5) Desaster am Flughafen Berlin: Kann der Staat nicht planen?(6) Vom Zusammenhang zwischen Deutschlands Triple A an den Finanzmärkten und der Roma-Frage (7) Flugblatt zu den Protesten anlässlich des NSU-ProzessesGegen staatlichen Rassismus aber nicht gegen seine Grundlage im Staat?Gegen alltäglichen Rassismus aber woher kommt er?Verfassungsschutz abschaffen aber was spricht eigentlich gegen diese Behörde?(8) Die Kette der Skandale beim Verfassungsschutz reißt nicht ab!(9) Der Fall Uli Hoeneß:Menschliche Tragödie im Spannungsfeld von Moral, Staat und Finanzkapital