Beschreibung
Nach den heftig umstrittenen Entscheidungen des EuGH in der Rechtsache Laval und der Rechtsache Viking waren gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen an den Marktfreiheiten der EU zu messen. Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und damit verbunden der Grundrechtecharta änderte sich die Hierarchie der europäischen Grundrechte und Marktfreiheiten. Der Autor untersucht die österreichischen Grundrechte im Hinblick auf Arbeitskämpfe sowie die Auswirkungen von Kampfmaßnahmen aus zivilrechtlicher Sicht. Der Konflikt zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Grundrechten wird beleuchtet und internationale Vereinbarungen, wie etwa die Europäische Sozialcharta, werden diskutiert. In einem Exkurs wird aufgezeigt, wie die Kollision von Entsende-Richtlinie und Dienstleistungs-Richtlinie aufzulösen ist.
Autorenportrait
Florian Burger arbeitet in der Abteilung Sozialversicherung der Arbeiterkammer Wien
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