Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer regelt das Betriebsverfassungsgesetz. Darin ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Belegschaften, Betriebsrat, Gewerkschaften und Vereinigungen des Arbeitgebers festgelegt. Es beinhaltet die Regelungen von der Wahl des Betriebsrats als Interessenvertretung der Arbeitnehmer über seine Aufgaben bis zu seinen Rechten. Geregelt werden darin im Einzelnen Informations-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Neben den Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz sind in zahlreichen anderen Gesetzen, Verordnungen und Anordnun- gen Rechte und Pflichten des Betriebsrates geregelt bzw. dessen Einbeziehung vorgesehen. Nachfolgend wird eine neue Übersicht veröffentlicht, die nach Sachgebieten geordnet den wesentlichen Regelungsinhalt beinhaltet.

Prof. Dr. Peter Pulte studierte nach einer kaufmännischen Berufsausbildung Rechtswissenschaften. Danach arbeitete er über zwanzig Jahre in der Industrie und spezialisierte sich auf die Bereiche Arbeitsrecht und Personalwesen. Seit 1996 ist er Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Fachhochschule Gelsenkirchen.

InhaltsangabeInhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 3 Vorwort 7 1 Allgemeine Gleichbehandlung 8 2 Arbeitnehmererfindungen 9 3 Arbeitnehmerüberlassung 10 3.1 Betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Leiharbeitnehmer 10 3.2 Geltung von Betriebsvereinbarungen 10 3.3 Beteiligungsrechte des Betriebsrates 10 4 Arbeitsförderung 12 4.1 Arbeitsbescheinigung 12 4.2 Insolvenzeröffnung 12 4.3 Kurzarbeitergeld 12 4.4 Transferkurzarbeitergeld 13 4.5 Winter und Winterausfallgeld 13 4.6 Arbeitslosengeld (Unzumutbarkeit) 14 5 Arbeitsgerichtsverfahren 15 6 Arbeits und Gesundheitsschutz 16 6.1 ErstHelfer 16 6.2 Bergbau 16 6.3 Schutz der Mütter am Arbeitsplatz 16 6.4 Jugendarbeitsschutz 17 6.5 Biologische Arbeitsstoffe 17 6.6 Gesetzliche Unfallversicherung 18 6.6.1 Bestellung von Sicherheitsbeauftragten 18 6.6.2 Verwaltungsvorschriften 18 6.6.3 Unfallanzeige 18 6.7 Arbeitssicherheitsgesetz 19 6.7.1 Bestellung mit Zustimmung des Betriebsrats 19 6.7.2 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 19 6.7.3 Unterrichtung des Betriebsrats 20 6.7.4 Arbeitsschutzausschuss 20 6.7.5 Behördliche Anordnungen 20 6.8 Prävention 20 6.9 Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen 21 6.10 Gefahrstoffe 22 6.10.1 Anhörungsrechte des Betriebsrats 22 6.10.2 Gesundheitsschädigungen 23 6.10.3 Arbeitsmedizinische Untersuchungen 23 6.10.4 Asbesttätigkeiten 23 6.11 Lärm und Vibrationsschutz 24 6.12 Gentechnik 24 6.13 Störfälle 25 6.14 Strahlenschutz 25 6.15 Unfallverhütungsvorschriften 25 6.15.1 Ausnahmeregelungen 26 6.15.2 Arbeitsmedizinische Vorsorge 26 6.15.3 Desinfektionsarbeiten 26 6.15.4 persönliche Schutzausrüstung gegen Ertrinken 27 6.15.5 Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz 27 7 Arbeitsunfähigkeit 28 8 Arbeitszeitschutz 29 8.1 Arbeitszeitgesetz 29 8.1.1 Werktägliche Arbeitszeit 29 8.1.2 Abweichungen für bestimmte Personengruppen 29 8.1.3 Umsetzung von Nachtarbeitern 30 8.1.4 Änderung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 30 8.1.5 Weitergeltung früherer Betriebsvereinbarungen 30 8.1.6 Aushang und Bekanntgabe der Betriebsvereinbarungen 30 8.2 Altersteilzeit 30 8.3 Sonn und Feiertagsarbeit in der Papierindustrie 31 8.4 Sonn und Feiertagsarbeit in der Eisen und Stahlindustrie 31 8.5 Arbeitszeit Jugendlicher 32 8.6 Arbeitszeitregelungen im Eisenbahnbereich 32 8.7 Arbeitszeit in Krankenhäusern 32 9 Bergmannsprämien 33 10 Betriebsbeauftragte 34 10.1 Abfallbeauftragter 34 10.2 Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragte 34 10.3 Beauftragter für die Biologische Sicherheit 35 10.4 Immissionsschutzbeauftragte 35 10.5 Gewässerschutzbeauftragter 36 10.6 Störfallbeauftragter 36 10.7 Strahlenschutzbeauftragter 36 11 Datenschutz 38 12 Betriebsübergang / Umwandlungen / Übernahmen 39 12.1 Betriebsübergang 39 12.2 Umwandlungen 39 12.2.1 Zuleitung der Verträge 39 12.2.2 Mitbestimmungsbeibehaltung 40 12.3 Übernahmen 40 13 Entlassungen 42 14 Europarechtliche Regelungen 44 14.1 Europäischer Betriebsrat 44 14.2 Europäische Gesellschaft 44 14.2.1 betriebliche Mitbestimmung 45 14.2.2 überbetriebliche Mitbestimmung 46 14.3 Europäische Genossenschaft 46 14.3.1 betriebliche Mitbestimmung 47 14.3.2 überbetriebliche Mitbestimmung 47 15 Handelsrecht 49 15.1 Informations- und Auskunftsrechte kleiner Kapitalgesellschaften 49 15.2 Nichteinhaltung bilanzrechtlicher Vorschriften 49 16 Handwerksordnung 50 17 Insolvenzordnung 51 17.1 Betriebsvereinbarungen 51 17.2 Vermittlungsversuch vor Anrufung der Einigungsstelle 51 17.3 Gerichtliche Zustimmung zur Betriebsänderung 51 17.4 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung 52 17.5 Interessenausgleich und Kündigungsschutz 52 17.6 Rechtmäßigkeit der Kündigungen 52 18 Internationale Übereinkommen 53 19 Kinderbetreuung 54 20 Kündigungsschutz 55 20.1 Sozialwidrige Kündigungen 55 20.2 Kündigungseinspruch 55 20.3 Kündigungsschutz von Organmitgliedern 56 20.4 Heimarbeit 56 21 Nachweis der Arbeitsbedingungen 58 22 Privatisierung 59 23 Rentenver

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 3 Vorwort 7 1 Allgemeine Gleichbehandlung 8 2 Arbeitnehmererfindungen 9 3 Arbeitnehmerüberlassung 10 3.1 Betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Leiharbeitnehmer 10 3.2 Geltung von Betriebsvereinbarungen 10 3.3 Beteiligungsrechte des Betriebsrates 10 4 Arbeitsförderung 12 4.1 Arbeitsbescheinigung 12 4.2 Insolvenzeröffnung 12 4.3 Kurzarbeitergeld 12 4.4 Transferkurzarbeitergeld 13 4.5 Winter- und Winterausfallgeld 13 4.6 Arbeitslosengeld (Unzumutbarkeit) 14 5 Arbeitsgerichtsverfahren 15 6 Arbeits- und Gesundheitsschutz 16 6.1 Erst-Helfer 16 6.2 Bergbau 16 6.3 Schutz der Mütter am Arbeitsplatz 16 6.4 Jugendarbeitsschutz 17 6.5 Biologische Arbeitsstoffe 17 6.6 Gesetzliche Unfallversicherung 18 6.6.1 Bestellung von Sicherheitsbeauftragten 18 6.6.2 Verwaltungsvorschriften 18 6.6.3 Unfallanzeige 18 6.7 Arbeitssicherheitsgesetz 19 6.7.1 Bestellung mit Zustimmung des Betriebsrats 19 6.7.2 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 19 6.7.3 Unterrichtung des Betriebsrats 20 6.7.4 Arbeitsschutzausschuss 20 6.7.5 Behördliche Anordnungen 20 6.8 Prävention 20 6.9 Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen 21 6.10 Gefahrstoffe 22 6.10.1 Anhörungsrechte des Betriebsrats 22 6.10.2 Gesundheitsschädigungen 23 6.10.3 Arbeitsmedizinische Untersuchungen 23 6.10.4 Asbesttätigkeiten 23 6.11 Lärm- und Vibrationsschutz 24 6.12 Gentechnik 24 6.13 Störfälle 25 6.14 Strahlenschutz 25 6.15 Unfallverhütungsvorschriften 25 6.15.1 Ausnahmeregelungen 26 6.15.2 Arbeitsmedizinische Vorsorge 26 6.15.3 Desinfektionsarbeiten 26 6.15.4 persönliche Schutzausrüstung gegen Ertrinken 27 6.15.5 Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz 27 7 Arbeitsunfähigkeit 28 8 Arbeitszeitschutz 29 8.1 Arbeitszeitgesetz 29 8.1.1 Werktägliche Arbeitszeit 29 8.1.2 Abweichungen für bestimmte Personengruppen 29 8.1.3 Umsetzung von Nachtarbeitern 30 8.1.4 Änderung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 30 8.1.5 Weitergeltung früherer Betriebsvereinbarungen 30 8.1.6 Aushang und Bekanntgabe der Betriebsvereinbarungen 30 8.2 Altersteilzeit 30 8.3 Sonn und Feiertagsarbeit in der Papierindustrie 31 8.4 Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie 31 8.5 Arbeitszeit Jugendlicher 32 8.6 Arbeitszeitregelungen im Eisenbahnbereich 32 8.7 Arbeitszeit in Krankenhäusern 32 9 Bergmannsprämien 33 10 Betriebsbeauftragte 34 10.1 Abfallbeauftragter 34 10.2 Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragte 34 10.3 Beauftragter für die Biologische Sicherheit 35 10.4 Immissionsschutzbeauftragte 35 10.5 Gewässerschutzbeauftragter 36 10.6 Störfallbeauftragter 36 10.7 Strahlenschutzbeauftragter 36 11 Datenschutz 38 12 Betriebsübergang / Umwandlungen / Übernahmen 39 12.1 Betriebsübergang 39 12.2 Umwandlungen 39 12.2.1 Zuleitung der Verträge 39 12.2.2 Mitbestimmungsbeibehaltung 40 12.3 Übernahmen 40 13 Entlassungen 42 14 Europarechtliche Regelungen 44 14.1 Europäischer Betriebsrat 44 14.2 Europäische Gesellschaft 44 14.2.1 betriebliche Mitbestimmung 45 14.2.2 überbetriebliche Mitbestimmung 46 14.3 Europäische Genossenschaft 46 14.3.1 betriebliche Mitbestimmung 47 14.3.2 überbetriebliche Mitbestimmung 47 15 Handelsrecht 49 15.1 Informations- und Auskunftsrechte kleiner Kapitalgesellschaften 49 15.2 Nichteinhaltung bilanzrechtlicher Vorschriften 49 16 Handwerksordnung 50 17 Insolvenzordnung 51 17.1 Betriebsvereinbarungen 51 17.2 Vermittlungsversuch vor Anrufung der Einigungsstelle 51 17.3 Gerichtliche Zustimmung zur Betriebsänderung 51 17.4 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung 52 17.5 Interessenausgleich und Kündigungsschutz 52 17.6 Rechtmäßigkeit der Kündigungen 52 18 Internationale Übereinkommen 53 19 Kinderbetreuung 54 20 Kündi ...

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